Vera Bunse 10.08.12

WAZ / DOSB: Innenminister betreibt Informationsverschleppung (Update)

Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck vom WAZ-Rechercheblog haben beim Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen. Innen- und Sportminister Friedrich will in die nächste Runde ziehen, doch das Gericht setzt ein Ultimatum bis heute, 15:00 Uhr.

Vera Bunse 08.08.12

Wowereit muss Sommerfest-Sponsoren offenlegen

taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.

Vera Bunse 13.06.12

Geht doch: Transparenzgesetz für Hamburg

CCC: “Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen.”

Marvin Oppong 09.08.10

Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update]

Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.

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