Noch ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diesmal zum Datenschutz der Haushaltsabgabe: ARD und ZDF steuern die Medienpolitik zunehmend durch gezielte Expertisen.

Carta veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe: Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnung werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – ihre datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind hingegen abenteuerlich.

Neuer Finanzierungsansatz für die Online-Presse: Christian Nienhaus fordert Mittel aus der Rundfunkabgabe für Verlagssites. Entweder sollten alle hochwertigen Online-Angebote gefördert werden – oder keines.

Der Spiegel berichtet “exklusiv” und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für bis zu 800 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich gegenüber dem alten Modell sorgen soll. Carta veröffentlichte entsprechende Prognosen bereits vor drei Wochen.

Die geplanten Haushaltsabgabe sei nicht grundrechtsschondend, sondern erfordere eine intensive Nutzung von Melderegisterdaten durch die GEZ, erklärt Andreas Schurig. Auf die Wohnungseigentümer käme “Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht” zu.

Ein Schaubild aus dem Umfeld der Staatskanzleien zeigt das “Wunder” der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.

Felix Neumann über die zunehmend seltsame Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Rundfunkgebühr wird zur Haushaltsabgabe, jetzt berichten auch die großen Online-Medien darüber.

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.