Die Kostennote des Innenministeriums über knapp 15.000 Euro findet auch die Bundesdatenschutzbeauftragte interessant.

Unser kämpferischer Innenminister hat bei den amerikanischen Freunden mächtig auf den Tisch gehauen. Oh, wait —

Hans-Peter Friedrich kommentiert seine Washingtonreise.

Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der “Sicherheitsstrukturen” nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.

Der Minister bedankt sich für die umfassende Überwachung durch den US-Dienst NSA und nimmt diesen in Schutz – wie bitte?!

Wenn nicht drin ist, was draufsteht, muss man sich über Kritik nicht wundern. Als Bäcker nicht, und als Innenminister schon gar nicht.

Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck vom WAZ-Rechercheblog haben beim Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen. Innen- und Sportminister Friedrich will in die nächste Runde ziehen, doch das Gericht setzt ein Ultimatum bis heute, 15:00 Uhr.

In zwei Ministerien scheinen Fairness und respektvoller Umgang mit dem Personal nicht der Rede wert zu sein – im Innenministerium sogar im Wortsinn: Die Betroffenen erfuhren von ihrem Rauswurf durch die Presse.