Stefan Laurin 28.11.13

Artikel 38 GG: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten

Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.

Wolfgang Michal 29.08.13

Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet

Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.

Wolfgang Michal 19.08.13

Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist

Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen.

Thomas Stadler 26.07.13

Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde

Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.

Jakob Jochmann 25.07.13

Parallelgesellschaft Politik

Die NSA-Affäre zeigt, wie ein System kollabiert.

Vera Bunse 23.05.13

Der CCC launcht DocPatch – das Grundgesetz zum Anfassen

Unter der Einladung “Entdecke unsere Verfassung!” findet man einfach alles: Verfassungsänderungen mit Datum, Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen, PDFs zum Ausdrucken, Metadaten, und man kann sich sogar die Inhalte herunterladen.

Vera Bunse 21.09.12

Montag im Innenausschuss: Keine weiteren Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz?

*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.

Thomas Stadler 18.09.12

Die Diskussion um ein Verbot des “Mohammed-Films”

Die Absicht radikaler politischer Gruppen, den islamfeindlichen Film vorzuführen, sorgt für Diskussionen und zeigt einmal mehr, dass auch Politiker im Recht nicht sattelfest sind.

Max Steinbeis 25.08.12

Alle lieben Karlsruhe

Die Deutschen vertrauen den Karlsruher Verfassungsrichtern deutlich mehr als der Regierung oder dem Bundestag. Das ergibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Doch weshalb ist das so?

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