Artikel 38 GG: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten
Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.
Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet
Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.
Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist
Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen.
Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde
Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.
Parallelgesellschaft Politik
Die NSA-Affäre zeigt, wie ein System kollabiert.
Der CCC launcht DocPatch – das Grundgesetz zum Anfassen
Unter der Einladung “Entdecke unsere Verfassung!” findet man einfach alles: Verfassungsänderungen mit Datum, Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen, PDFs zum Ausdrucken, Metadaten, und man kann sich sogar die Inhalte herunterladen.
Montag im Innenausschuss: Keine weiteren Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz?
*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.
Die Diskussion um ein Verbot des “Mohammed-Films”
Die Absicht radikaler politischer Gruppen, den islamfeindlichen Film vorzuführen, sorgt für Diskussionen und zeigt einmal mehr, dass auch Politiker im Recht nicht sattelfest sind.
Alle lieben Karlsruhe
Die Deutschen vertrauen den Karlsruher Verfassungsrichtern deutlich mehr als der Regierung oder dem Bundestag. Das ergibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Doch weshalb ist das so?