Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Frage nach der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit führt uns zurück zu dem, was wir sind.

Wenn wir so weitermachen, brauchen wir keine putinschen Interventionen, um unsere liberale Demokratie zu Grabe zu tragen. Werden wir von unseren Ängsten dermaßen gesteuert, dass unsere demokratischen Instinkte versagen?

Warum das berühmte „Voltaire“-Zitat heutzutage wohlfeil ist und man auch nicht alles ertragen und diskutieren muss

Längst findet auch in Deutschland ein gesellschaftlicher Klimawandel statt.
Nach dem widerlichen Massaker in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stellen sich hierzulande viele die Frage, wie mit der aufgeheizten Stimmung umzugehen sei, ohne dass sie gänzlich kippt. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die wirkungsvollste wäre wohl eine Rückbesinnung auf die freiheitlich-demokratischen Werte und ihre Gültigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dies darf jedoch nicht nur dem Staat und seinen Behörden überlassen werden, sondern ist Aufgabe jedes einzelnen.

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Jetzt wissen wir, weshalb Angela Merkel bis zum allerletzten Moment gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck gekämpft hat. Gauck hat Haltung, Gauck hat Meinung und Gauck will etwas erreichen für Deutschland. Damit fremdelt die Kanzlerin.

Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

Gabriel vs. Slomka – ein Interview im heute-Journal hat für Aufmerksamkeit gesorgt.