Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Angst vor der Erneuerung, Personalien und Flügelkämpfe gestalten den notwendigen Neustart nicht eben einfach.

Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten.

Überlegungen für neue Grüne

Auch in Österreich wurde gewählt. Ein Ausblick

Die Grünen haben in der Bundestagswahl Federn gelassen – Anlass für eine Standortbestimmung.

Die Große Koalition ist vielleicht das wahrscheinlichste Ergebnis der kommenden Wochen. Aber es ist nicht das Beste.

Neben dem Abstieg der FDP gab es noch einen zweiten dramatischen Absteiger – die Grünen, sofern man ihr Ergebnis an den Umfragewerten des letzten Jahres misst. Jetzt beginnt die Aufarbeitung.

Bei dieser Wahl geht es nicht um Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Der eigentliche Machtkampf findet zwischen FDP und AfD statt. Es geht darum, wer die CDU künftig stärker unter Druck setzen kann: die Wirtschaftsliberalen oder die Nationalliberalen?