Viele schimpfen über den neuen Haushaltsbeitrag. Doch sinnvolle Verbesserungsvorschläge macht bisher niemand.

“Falls die Hierarchen glauben sollten, was sie sagen, ist die Diagnose nur noch betrüblicher. Sie lügen sich was in die Tasche.”

Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät. Spannend: Gelten demnach auch die Pflichten für Rundfunk- oder rundfunkähnliche Aussendungen?

Am Freitag Morgen wurde über die erste Klage gegen die neue Gebühr, äh, Abgabe berichtet. Was übrigens ein feiner rechtlicher Unterschied ist. Ein Bayer hat sich vorgewagt, und man strapaziert die Glaskugel nicht allzusehr, wenn man ihm Nachfolger prophezeit.

Die aus der Römerzeit stammende Juristenweisheit “Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand” hat bis heute Gültigkeit: Nur selten ist der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagbar. Daran ändern auch vermeintlich “eindeutige” Gesetze nichts, etwa die BGB-Regelung zur regelmäßigen Verjährung eines Anspruchs nach drei Jahren. Es gibt immer wieder Ausnahmen, die diese Frist außer Kraft setzen – etwa bei der Nachzahlung von Rundfunkgebühren.

Im Konvergenzmedium Internet gibt es keinen Rundfunk und keinen vernünftigen Grund mehr, warum nur die Informationsangebote von ARD und ZDF unterstützt werden sollten. Plädoyer für eine Neuverteilung der Rundfunkabgabe.

Der neue Spiegel-Titel “Facebook & Co: Die Unersättlichen” macht viel Wind um den Handel mit Kundendaten. Das hat Falk Lüke, bis vor kurzem für Datenschutz zuständiger Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, zu einer Replik herausgefordert. Er meint, die Verlage sollten auch vor der eigenen Tür kehren.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.

“Raubritter und Wegelagerer” sieht Groß-Autovermieter Sixt in den Befürwortern der geplanten Reform der Rundfunkgebühren.