Wettbewerb in der öffentlichen Rundfunkfinanzierung
Die geringe Akzeptanz der Haushaltsabgabe rechtfertigt es, Überlegungen hinsichtlich der Einführung eines Wettbewerbselements in der öffentlichen Rundfunkfinanzierung wieder aufzunehmen.
Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.
Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab
Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.
“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform
ARD und ZDF veröffentlichen ein Gutachten zur Rundfunkabgabe: Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlung, Anzeige- und Aufkunftspflichten – all dies sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, so der Gutachter Hans Peter Bull.
GEZ-Reform: Von Gutachten und Denksportaufgaben
Kommende Woche wollen ARD und ZDF ein Gutachten zum Datenschutz bei der Haushaltsabgabe veröffentlichen. Unklar ist jedoch, auf welchen Entwurf sich die Einschätzung beziehen soll, denn noch spricht der ARD-Vorsitzende von viele offenen Details bei der Umstellung.
Haushaltsabgabe: Die Rechnung hinter dem neuen Rundfunkgebührenmodell
Ein Schaubild aus dem Umfeld der Staatskanzleien zeigt das “Wunder” der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
Die Haushaltsabgabe als neue GEZ-Gebühr? Eine erste ökonomische Einschätzung
Das Kirchhof-Modell einer Haushaltsabgabe mag verfassungsrechtlich überzeugen – bei einer ökonomischen Analyse fällt das Urteil jedoch zwiespältig aus.
“Unbedenklich”: Kein Fernseher und volle Abgaben
Egal, ob man nur Zeitung liest oder nur das Internet nutzt, zukünftig sollen alle Haushalte 19 Euro zahlen, um das milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält dies in einem wichtigen Gutachten für unbedenklich.
Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne?
In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die nötigen großen Reformen. Die Rundfunkanstalten sollen auf keinen Fall Einnahmen verlieren – und sind daher auf eine umfassende Zahlerbasis angewiesen ist. Mit welcher Begründung eigentlich?