Im Januar hatte die Linke einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Heute findet im Bundestag die zweite Lesung dazu statt. Natürlich zu besonders später Stunde.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen.

Das Parforce-Gesetz: Die Regierungsparteien nehmen die Rechtsunsicherheit in Kauf, die bei Verabschiedung des Leistungsschutzrechts entsteht.

Kurzer Sachstand: Der Gesetzentwurf ist so gravierend geändert worden, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags eine weitere Anhörung nötig wird. Die hat der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag beantragt. Der Rest ist – bis jetzt – Schweigen. Update: Abgelehnt!

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird vielfach emotional und ideologisch geführt. Was hierbei bislang zu kurz kommt, ist eine Auseinandersetzung mit den handwerklichen Defiziten des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs.

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Bundestagsdebatte erinnert das Whistleblower-Netzwerk noch einmal an das Versprechen der Politik, hier endlich für ausreichenden gesetzlichen Schutz zu sorgen.