Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.
Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten
Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.
Die starke, schwache Kanzlerin
Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren?
Der höchste Repräsentant
Die deutschen Medien und die „Eskalation“ in der Spionageaffäre
Daddy braucht Daten · Zur Kooperation zwischen BND & NSA
Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?
3. Juli 2014 – die Wende der Geheimdienstpolitik?
Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.
Fassung
Haushaltsdebatte mit operettenhaften Momenten: “Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.”
Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung
Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.
Vodafone und die Überwachung: The more you know, the less you are allowed to say
Entweder Duldung der Telekommunikationsüberwachung, oder der Lappen ist weg – freundlicher ausgedrückt: Wer die Sicherheitsbehörden nicht ‘unterstützt’, muss mit Lizenzentzug rechnen.