Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste
Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.
Warum hat die Bundesregierung Angst vor einer Aussage Snowdens?
Die Union attackiert Edward Snowden verbal und versucht mit aller Macht zu verhindern, dass der Whistleblower im NSA-Untersuchungsausschuss aussagt.
Praxis der deutschen Geheimdienste teilweise verfassungswidrig
Die Anhörung von Verfassungsrechtlern im Bundestag belegt, dass die Dienste von manchen Verfassungsgeboten vor allem eines halten: die Finger.
Hat der BND die Überwachung 2012 tatsächlich zurückgefahren?
Liest man die Pressemeldungen, kann man nur zu diesem Schluss kommen. Doch die Berichterstattung ist irreführend.
Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Darf die NSA in Deutschland die Telekommunikation überwachen?
Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.
Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND
Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu
Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?
Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.