Notorisch pressefeindliche Zensurrichter sowie die Verschwörungstheorien der Medien – das sind die Antipoden in der aktuellen Debatte um den „fliegenden Gerichtsstand“ im Presserecht. Wer diese Diskussion verstehen will, muss sich von solchen Überzeichnungen freimachen.

Die Gesetzesänderung schafft nicht nur den berüchtigten fliegenden Gerichtsstand ab, sondern stellt insgesamt höhere rechtliche Hürden auf.

In seiner letzten Sitzungwoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes auf den Weg gebracht. Wirklich freuen kann man sich allerdings nur über die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, der es bisher dem Kläger erlaubte, ein ihm genehmes Gericht anzurufen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll nach dem Willen des Bundesrats an einigen Stellen nachgebessert werden.