Wieder nur Zeit gekauft
Die griechische Krise wird vertagt, nicht gelöst. Ein korruptes System kann nicht innerhalb weniger Monate nachhaltig angegangen werden. Die europäischen Regierungen sollten endlich Mut zur Wahrheit haben: Die Angst vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ist nicht mehr nur finanziell begründet, sondern vor allem geopolitisch. Vor diesem Hintergrund sollten Parlamente und Wähler entscheiden.
Was die FDP falsch gemacht hat
Die FDP ist nicht wegen neoliberaler Inhalte abgewählt worden, sondern weil liberale Werte nicht mehr erkennbar waren.
Der Wahlkampf im Wahlkampf · Die SPD schrumpft die Grünen klein
Die Überraschung des Wahlkampfes sind die Grünen. Kurz vor dem Wahltag sind sie geschrumpft: In den vergangenen Wochen verloren sie ein Viertel ihres Umfrage-Gewichts.
Carta veröffentlicht Haushaltsplan 2011: Unser Beitrag zur Open Government-Debatte
Die Haushalts- und Finanzplanung in 1.264 Seiten: Hier kann jeder die Kabinettsvorlage der Bundesfinanzministeriums nachlesen.