Am Sonntag stimmen die Wählerinnen in Baden-Württemberger nicht nur über die Landespolitik ab. Johannes Hillje untersucht, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen Europa sprachlich konstruieren und welche Haltung sie dadurch zu Europa vermitteln.

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden.

Amnesie mag in der Politik bisweilen nützlich sein. Nur sollte man sie nicht zur Grundlage wirtschaftspolitischen Handelns machen.

Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl – nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.

Man kann den Quandts einiges ankreiden, aber nicht diese Parteispende. Das Problem liegt ganz woanders.

Der Premier bleibt im Amt. Ob die Geheimdienstaffäre dem kleinen Land mit großem Finanzsektor geschadet hat, muss sich erweisen.

Im Wahlkampf präsentiert sich Nicolas Sarkozy mal als europatreuer Staatsmann, mal als europakritischer Polemiker. Wer Sarkozys europapolitische Einlassungen jedoch als bloße Wahlkampfpolemik abtut oder darin lediglich den Versuch sieht, rechtsgerichtete Wähler zu mobilisieren, verkennt, dass der Präsident sich auf tradierte Grundmotive französischer Europapolitik beruft.