Am Donnerstag fiel in Brüssel eine wichtige Vorentscheidung zu TTIP und den umstrittenen Schiedsgerichten. Der Investorenschutz soll geändert, aber nicht abgeschafft werden. Grüne und Gesundheitsschützer konnten sich nicht durchsetzen.

Diese Woche ist der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt ist. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

Stellt zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis dar? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht.

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.

Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.