In der Berichterstattung zum jüngsten EU-Kompromiss in Sachen PKW-Emission erleben wir die x-te Wiederaufführung der klimapolitischen Erzählung Gut gegen Böse. Gerade in Deutschland herrscht die Tendenz vor, Politik nicht vom angestrebten Ziel her zu denken, sondern statt dessen einzelne politische Maßnahmen hochgradig symbolisch aufzuladen. <a href= "http://relaunch.carta.info/2708/eu-klimapolitik-verbindliche-verpflichtungen-wichtiger-als-symbolisch-aufgeladene-konflikte/">mehr…</a>

Mit ehrgeizigen Zielen für einen europäischen Klimaschutz wollte die EU zur Climate-Change-Konferenz ins polnische Poznan reisen. Eigentlich. Doch von den anfänglich ambitionierten Absichten wird kaum etwas übrig bleiben.

Für eine vernünftige Energieaußenpolitik muss sich die EU von geopolitischen Kategorien wie Pipelinekorridoren und Einflusszonen verabschieden und statt dessen zunächst den eigenen Energiebinnenmarkt voranbringen.

Im Jahr 1 vor der Finanzkrise, genauer gesagt im März 2007, einigte sich die EU unter deutschem Vorsitz auf einen weitgehenden Energie-Aktionsplan. Eines der damals verkündeten Ziele lautete, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. So verlautete es damals auf den Pressekonferenzen, die Medien haben es seither tausendfach wiederholt.