Was steht noch auf dem Spiel? Zukunftsfähigkeit und Selbstbestimmung
Vor 20 Jahren einigten sich die EU-Finanzminister in Maastricht auf die Einführung der Währungsunion. Vor zehn Jahren wurde der Euro als Barzahlungsmittel eingeführt. Doch zum Feiern war in den letzten Monaten den Wenigsten zumute. Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland, so George Soros in seiner Rede am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Er hat recht.
EU-Kommunikation: Keine Idee von Europa!
Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung ist ein Desaster. Nun will es die Zivilgesellschaft richten. Große Stiftungen basteln an einer Wohlfühlkampagne à la „Du bist Deutschland“. Ob das hilft?
Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: Mehr Schaden als Nutzen
Würden die EU-Bürger den Kommissionspräsidenten direkt wählen, wäre dessen Funktion als Korrektiv mitgliedsstaatlicher Politik beeinträchtigt. Zudem drohte eine Spaltung Europas entlang der Wohlstandsachse Nord-Süd.
Ist der Euro am Ende?
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Es könnte noch zehn Monate oder zehn Jahre so weitergehen, doch letztlich ist es ist eine mathematische Gewissheit: Der Euro wird – jedenfalls in dieser Form – sehr wahrscheinlich nicht überleben.
Sarrazin weiß es auch nicht
Es scheint endlich alles gesagt zu sein zum kränkelnden Euro. Wenn selbst Thilo Sarrazin in einer im Voraus voreilig skandalisierten Talkrunde nichts mehr Neues zu den Nord- und Südländern einfällt, Peer Steinbrück wie erwartet dagegen hält und sich beide auf Geburtsfehler der Währung einigen, dann könnte Europa sich eigentlich in Ruhe daran machen, einen Weg aus der Krise finden. Leider ist das Palaver bequemer.
Verfassungs-Barbarei in Budapest
Am besten sind ja immer Informationen aus erster Hand. Deshalb hat Max Steinbeis an der Berliner Humboldt-Uni zwei ungarischen Rechtswissenschaftlern zugehört. Und ist entsetzt, wie mühelos Ungarn zu einem autoritären Regime mutiert.
Der alte Politikjournalismus erzählt Stories, der neue ist nichtlinear und visuell
Viele Journalisten beklagen, dass sich aus “Brüssel” keine wirklich spannenden Geschichten schlagen lassen. Die bürokratische EU und ihre komplexen Abstimmungsmechanismen verführen deshalb oft zum Aufbauschen ganz normaler Konflikte. Was tun dagegen? Max Steinbeis sieht in der Förderung des “data journalism” eine mögliche Alternative.
Ist das neue ungarische Mediengesetz ein Fall für die Europäische Union?
Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ meint: Nein. Die EU-Kommission habe hier – leider – kein Durchgriffsrecht.
Deutschlands Flehen in der Euro-Krise: Lasst uns nicht allein!
Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum?