Netzneutralität in der EU: Wiedervorlage 2015
Die Policy Netzneutralität ist zunehmend Gegenstand der breiten politischen Auseinandersetzung – unter dem Vorzeichen konkurrierender Deutungshoheiten.
Die alten Männer und Europa
Kohl und Genscher wussten: Zahlen, Fakten und Pragmatismus reichen nicht. Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung bleibt dagegen weit hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre, argumentiert der ehemalige Vize-Chef des Bundespresseamtes Peter Ruhenstroth-Bauer.
Die SPD vor der Europawahl
Was die SPD zur Europawahl anbieten müsste: ein sofortiges Initiativrecht für das Parlament. Und einen Rettungsschirm für Jobs.
Europathemen: Fehlanzeige
Nächstes Jahr sind mal wieder Europawahlen – ja genau, diese komischen Wahlen, bei denen relativ unbekannte Kandidaten antreten, die Wahlbeteiligung niedrig ist, und bei denen die Wähler traditionell ihre eigenen Regierungen abstrafen.
Prism, Tempora und die Erinnerung an einen General
Charles de Gaulle hätte den “befreundeten Nationen” ordentlich eingeheizt. Von den heutigen Wortführern ist nur ein zaghaftes “Pfffft” zu hören.
#NSA · EU-Bespitzelung: Alles nur War on Terror
Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der “Sicherheitsstrukturen” nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.
Bankenunion: Es muss Struktur in den Streit um die Zombiebanken
Deutschland mag die Bankenunion nicht. Vielleicht ließ Schäuble deswegen die Verhandlungen am Wochenende vorläufig scheitern.
Friedensnobelpreis für die Europäische Union
– und Twitter hat Spaß. Spätestens seit der Umdeutung zum Auftrag und Anstoß für künftiges Verhalten an Barack Obama hat der Preis seine Glaubwürdigkeit verloren.
Sauberes, schönes Internet
Grundrechtseingriffe – ja, bitte! Aber so, dass es nicht auffällt. Bürgerrechtler haben – mal wieder – Anlass zur Sorge.