Nach der Österreich-Wahl: Weitere Einschläge werden folgen. Sie offenbaren die geistige, organisatorische und personelle Erschöpfung der europäischen, aber auch vieler nationaler Institutionen.

Im November letzten Jahres hatte der Film „Democracy. Im Rausch der Daten“ Premiere. Er wird auch im Rahmen des Dokumentarschwerpunkts der Berlinale 2016 gezeigt. Der Film begleitet einen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene mit dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht im Mittelpunkt. Carta spricht mit ihm über die Eignung europäischer Politik als Stoff für Filmprojekte, die Reaktionen von Zuschauern und die Notwendigkeit einer europäischen Öffentlichkeit.

George Soros im Interview über die Existenzkrise des europäischen Projektes, Angelas Merkels „eher emotionale als planvolle“ Flüchtlingspolitik, sein philantrophisches Engagement – und das von Mark Zuckerberg.

Das Entsetzen über die manipulierten Abgaswerte bei VW ist groß. Ehrlich ist es nicht. Es steht er beispielhaft für die in Politik, Medien und Öffentlichkeit weit verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich ähnlich.

Mit den in Österreich in einem Lastwagen verwesenden Leichen dringt der Geruch des Krieges nach Europa. Flüchtlingsströme werden keine Übergangserscheinung sein, sondern „Normalität“. Das alte Grenzregime ist nicht wiederherzustellen, eine europäische Lösung überfällig.

Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.

Von Flüchtlingen wird fast ausschließlich im Plural gesprochen. Ein Flüchtling kommt selten allein. Ist er daher weniger wert? Europas Umgang mit „den“ Flüchtlingen hat auch eine identitätspolitische Komponente. Doch da kommt kein Kollektiv, das man sprachlich negieren kann. Da kommen tausende Einzelschicksale. Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit.

Durch seine Flüchtlingspolitik schafft sich Europa langsam selbst ab. Als Wertegemeinschaft. Als Motor für Wirtschaftsinnovation. Würde für die europäische Flüchtlingspolitik das Strafgesetzbuch gelten, säßen wir alle auf der Anklagebank.

Die Regierung Merkel/Schäuble rollt als ahistorische Dampfwalze durch Südeuropa und ignoriert ökonomischen Sachverstand sowie historische Sensibilitäten gleichermaßen. Diese neo-wilhelminische Außenpolitik setzt Jahrzehnte europäischer Integration aufs Spiel. Eine Polemik.