Die Sache mit dem Foto aus den Tagen der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt und sich mutmaßlich in die Jogginghose gepinkelt hat, ist eigentlich klar. Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Punkt. Die Rechtslage ist eindeutig und sollte vor allem Journalisten und anderen Medienleuten bekannt sein.

Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Die Zahl der Löschanträge ist europaweit hoch, das Verfahren seitens der Suchmaschinenanbieter aber noch stark optimierbar. Da eine Abwägung zwischen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten einerseits und der Beachtung von Presse- und Meinungsfreiheit andererseits stattfinden muss, sind die Anbieter selbst als entscheidende Instanz jedoch keine Lösung.

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.

Sich nicht im Datenstrom zu bewegen, ist gegen die unausgesprochenen neuen Regeln. Es könnte sogar riskant sein.

Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Das Kölner Forum Medienrecht befasst sich mit der „digitalen Erschöpfung“ bei elektronischen Büchern.