Griechenland Exit: Was gilt – Verträge oder Demokratie?
In Brüssel treffen nicht nur zwei Wirtschaftsmodelle, sondern auch zwei verschiedene politische Kulturen aufeinander.
Athen: Der Rauswurf der Spar-Sadisten und der Plan von Finanzminister Varoufakis
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Netzneutralität in der EU: Wiedervorlage 2015
Die Policy Netzneutralität ist zunehmend Gegenstand der breiten politischen Auseinandersetzung – unter dem Vorzeichen konkurrierender Deutungshoheiten.
Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?
Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.
Politico Europe – Weckruf aus Washington?
Die Übernahme der European Voice zeigt: Politico und Springer haben Großes vor. Der Europajournalismus wird sich verändern. Doch Brüssel ist nicht Washington. Unterliegt Politico Europe am Ende einem Denkfehler?
Lame Duck Juncker
Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen
Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!
Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.
Der Selbstbetrug der alten Männer – Europa hat kein PR-, sondern ein Politikproblem
Natürlich ist der ideenlose und selbstgefällige Umgang des deutschen „Hegemons“ mit Europa unerträglich. Doch liegt die Krise Europas nicht in mangelnder Kommunikation begründet, sondern in Politikversagen. Keine PR-Strategie der Welt könnte daran etwas ändern: Der europäische Kaiser ist nackt. Zusammengehalten wird Europa heute nur „von Unten“.
Netzpolitik – von Twitter ins Hinterzimmer der Politik
Diese Woche ist der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt ist. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.