Das Zweiklassennnetz rückt näher: Der abrupte Meinungswechsel der zuständigen EU-Kommissarin könnte es möglich machen.

Die Europäische Kommission und der Rat möchten die Wasserprivatisierung ermöglichen. In verschiedenen Dokumentationen kann man sich die Folgen schon mal ansehen. Und dagegen unterschreiben.

Je nach Sachlage beklagt sich die Bundesregierung über drohende Strafzahlungen – oder riskiert sie.

Würden die EU-Bürger den Kommissionspräsidenten direkt wählen, wäre dessen Funktion als Korrektiv mitgliedsstaatlicher Politik beeinträchtigt. Zudem drohte eine Spaltung Europas entlang der Wohlstandsachse Nord-Süd.

Mit den Breitbandnetzen der nächsten Generation steht die Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Online-Kommunikation zur Disposition. Der Ansatz der “Must-Carry-Regeln” kann die kommunikative Grundversorgung sichern – ohne die Priorisierung von Traffic an anderen Stellen auszuschließen.

Politik ist auch die Kunst, Mehrheiten zu organisieren, indem man Menschen dazu bringt, die Dinge so zu betrachten, wie man sie selbst sieht. Legt man diese Definition von Politik an, dann hat sich EU-Kommissarin Viviane Reding am Montag als grandiose Politikerin gezeigt.