Netzneutralität in der EU: Wiedervorlage 2015
Die Policy Netzneutralität ist zunehmend Gegenstand der breiten politischen Auseinandersetzung – unter dem Vorzeichen konkurrierender Deutungshoheiten.
Lame Duck Juncker
Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen
Junckers Europa – wie teuer wird es, und wer zahlt?
Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident.
Der Journalismus und das Juncker-Phänomen
Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden.
Das Ende eines miesen Spieles
Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa.
Ukraine · “Griechenland-Hilfe war Peanuts”
Die EU-Kommission hat 500 Mio. Euro Zahlungsbilanzhilfe an die Ukraine freigegeben. Das Geld wurde am Finanzmarkt aufgenommen. Doch das dürfte erst der Anfang sein.
Nicht auf Augenhöhe
Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.
Urheberrechtsreform? Träumt weiter!
Die EU-Kommission führt eine Konsultation zum Urheberrecht durch. Doch dass es wirklich zu einschneidenden Veränderungen kommen wird, ist unwahrscheinlich.
Der übersehene Elefant
Da war doch noch was? Über die Kritik an dem US-Geheimdienst NSA gerät ein gigantisches europäisches Überwachungsprogramm aus dem Blickwinkel.