Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete” im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Öffentliche Leihbibliotheken stehen heute mit dem Buchrücken zur Wand. Kommerzielle Anbieter machen ihnen den Platz streitig. Und die Politiker verweigern den versprochenen Schutz.

Deutschland erlebt seine zweite Große Koalition innerhalb von zehn Jahren. Anlass genug, über gesellschaftliche Mitwirkung in der Politik zu sprechen. Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die das tut.

Am Montag befasste sich die Enquete-Kommission mit einer der Fundamental-Fragen des Internets: Wie hält man es mit der Netzneutralität? Dabei sind Diskriminierungsverbote bereits Teil zahlreicher medienbezogener Gesetze. Die Netzneutralität sollte in Zukunft ein zentrales, aber wohl kein absolutes Prinzip sein. Dass Provider politisch missliebige Inhalte nicht blockieren dürfen, ist aber zum Glück schon längst geklärt.

Wer sind eigentlich die 17. Sachverständigen in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages? Carta führt hier eine (bisher kurze) Liste der bereits bekannten Namen.

Heute wurde im Bundestag die Einrichtung der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” beschlossen. Zumindest auf einen Wissenstranfer darf man hoffen.

Der genaue Wortlaut des Antrags für eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages

Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access.