Elena: Die neue Volkszählung
Elena scheitert nicht nur beim versprochenen Bürokratieabbau – es ist auch das größte Vorratsdatenspeicherungsprojekt der Bundesrepublik und Großfeldversuch für unausgereifte Chipkartentechnik. Es gibt noch eine ganze Reihe Probleme zu lösen, wenn das Projekt nicht völlig scheitern soll.
Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung: “Wir sind doch keine Risikofaktoren”
Wohin bewegt sich denn unsere Republik? Gerhart R. Baum, FDP-Innenminister a. D. und Mehrfachkläger vor dem Verfassungsgericht, zog in Berlin eine Bilanz seiner Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Sicherheitsbestrebungen der letzten Jahre. Die “Versuchung zur Unfreiheit” sei weiterhin hoch, aber das öffentliche Bewusstsein habe sich verändert. Ein 30-Minuten-Video.
ELENA: Warum kommen “Datenrechtler” eigentlich fast immer so spät?
Seit gestern kann man sich der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anschließen – über 10.000 Betroffene haben dies bereits getan.