BKA will Vorratsmüllspeicherung
Um zukünftig zu vermeiden, daß Straftäter Beweismittel vernichten und diese aus dem Zugriffsbereich der Polizeibehörden verschwinden lassen, fordert das BKA die Einführung der “Vorratsmüllspeicherung”.
Zur politischen Kultur des Neobiedermeiers
Die Staatsaffäre Edathy zeigt, was aus uns geworden ist: Absolute Macht wird durch absolute Unterwerfung unter ihre Opportunitäten vorauseilend legitimiert. Und alle spielen mit.
Auf dem Weg zur Bananenrepublik?
Die letzte Verteidigungslinie von Agrarminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine.