Mit dem Leistungsschutzrecht zielen die Presseverlage vor allem auf Google, doch welche Dienste letztlich unter das nun geltende Gesetz fallen und zahlen sollen, ist schwer auszumachen.

Sie erinnern sich an die VW-Werbung? Läuft und läuft und — Ähnlich macht es die Aufsichtsbehörde DPMA mit einem EuGH-Urteil, das den Urhebern statt den Verwertern Vorteile brächte.

Bei aller Zulässigkeit fragt man sich doch, was passieren mag, wenn noch mehr Buchstaben geschützt werden.

Vor einigen Wochen sorgte das Luksan-Urteil für Aufruhr in den Kaffeebechern: Demnach dürften Verwertungsgesellschaften den Verlegern keinen Anteil auszahlen. Doch die stört das nicht.

Im Streit um die Ausschüttungspraxis der VG Wort gerät nun die staatliche Aufsicht in die Kritik. Das Deutsche Patent- und Markenamt lässt die offenen Rechtsfragen seit Monaten unbeantwortet. Von Alexander Wragge

Die “Berliner Zeitung” hat sich gefragt, wer denn wohl die GEMA kontrolliert, die immerhin behördenähnlich handeln darf. Schön, wenn jemand Hochrangiges sich bereit erklärt, diese Frage von allgemeinem Interesse zu beantworten. Weniger schön, unter welchen Umständen die Beantwortung zustande kam.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte will nach einem neuen Schlüssel von den Veranstaltern mehr Geld. Jetzt werden in den Medien heftige Gefechte ausgetragen.