Wenn es um Billionen Euro geht, sollten die Volksvertreter am besten die Klappe halten. Sonst kann Angela Merkel nicht hören, was Josef Ackermann ihr empfiehlt. Ein Leitartikel der SZ offenbart, wie schnell Journalisten demokratische Essentials über Bord werfen. Kein gutes Omen für die öffentliche Krisenbewältigung.

Das ist das Jahr, in dem der angebliche Hochverräter Bradley Manning wieder frei kommen wird. Aber was bitte ist Hochverrat? Der Tübinger Politikstudent Jonas Schaible stellt der Logik von Militär und (absolutistischem) Staat die Logik der Demokratie gegenüber und meint: Bradley Manning darf nicht jahrzehntelang eingesperrt werden.

Wer Sixt für ihr Guerillamarketing-Kalkül kritisiert, muss ein spaßbefreiter Spielverderber sein, denn was ist schon passiert? Nun: Es ist das Missverhältnis von durchschaubarem Kommerz, wichtigem politischen Thema und billigem Klamauk, das Unwohlsein macht.

Die Politik in Deutschland hat ein Problem und Stuttgart 21 ist dessen symbolhafte Verkörperung: Die Proteste gegen den neuen Bahnhof richten sich auch gegen einen Politikbetrieb, der nicht mehr zeitgemäß ist. Eine “transparente Demokratie” ist jetzt gefordert und mit Hilfe des Internets könnte sie realisiert werden.

Der Kongress “Öffentlichkeit und Demokratie” will am Wochenende über die Qualität der politischen Öffentlichkeit hierzulande diskutieren. Das Internet halten die Initiatoren dabei allerdings eher für “überschätzt”.

Mathias Greffrath findet in der taz, dass die neuen Öffentlichkeiten des Internets die Gesellschaft wie ein Urknall zersplittern, eine “gemeinsame Erfahrungswelt” und “Zwangskultivierung” jedoch das eigentlich Erstrebenswerte sei. Vom merkwürdigen Verständnis der “bürgerlichen Öffentlichkeit”.

Politiker sind Spieler, Schiedsrichter und gleichzeitig auch Regelschreiber im politischen System. Das kann nicht gut gehen. Mit einem parteiunabhängigen, langfristig gewählten Gremium könnte dieses Monopol aufgebrochen werden, – wenn so eine Reform nicht von eben jenen Politikern durchgeführt werden müsste.

Eine “unüberbietbare Besudelung” soll das aktuelle Titelbild der Titanic sein – mit maximaler hysterischer Empörung wird hier die Pressefreiheit verneint. Institutionen und Autoritäten müssen aber auch in Frage gestellt und kritisiert werden können. – Gegenüber Menschen kann man sich nicht alles erlauben!

Die derzeitigen Bemühungen im E-Government haben vor allem das Ziel, bürokratische Abläufe effizienter zu machen. Freie Meinungsäußerung, Teilhabe, Grenzenlosigkeit bei gleichzeitig kleinen Einheiten – das sind jedoch noch immer die Visionen einer völlig anderen Demokratie. In was für einem Staat wollen wir also leben?