Die deutsche Politik versucht, hastig und mit den falschen Mitteln öffentlichen Druck auf Facebook aufzubauen. Dabei lautet die eigentliche Frage: Welche grundsätzliche Haltung hat das Facebook-Management zu Privatsphäre und Datenschutz?

Facebook wandelt sich von einer geschlossenen Spielwiese zum öffentlichen Raum. Ilse Aigner, die Ministerin für Verbraucherschutz, sieht dabei den Datenschutz massiv in Gefahr, läuft aber mit ihrem offenen Brief dem Kern der Sache hinterher. Das personalisierte Internet steht vor der Tür.

Seit gestern kann man sich der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anschließen – über 10.000 Betroffene haben dies bereits getan.

Datenschutz ist nicht gleich dem Kampf um digitale Freiheitsrechte. Er dient bestimmten Vorstellungen von Staatsrecht, “geistigem Eigentum”, Menschenbild und Status Quo. Ihm entgegen lassen sich Daten-Explosion und Erosion des Privaten nicht nur als Gefahr, sondern auch als emanzipative Chance begreifen.

Die Justizministerin im Interview: Über die Zukunft der Privatkopie, Möglichkeiten der Piraterie-Bekämpfung, die “Zwangskollektivierung” durch die Kulturflatrate, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bedeutung des Selbstdatenschutzes.

BITKOM-Präsident Scheer fordert einen Internet-Staatsminister. Genügt das? Die Diskussion der politischen Ebene der letzten Wochen um Google StreetView, Zugangserschwerung und JMStV zeigt nicht nur eine kurzfristige Kakophonie und handwerkliche Probleme, sondern ein grundlegendes Defizit in der politischen Struktur auf höchster Ebene.

Google Street View soll nun bald in Deutschland starten. In Berlin wirbt man für Akzeptanz. Ein 8-Minuten-Video.

Jahrtausendealt ist die Form der zehn Gebote, auch in der Gegenwart gibt es immer neue Variationen. Selbst in der Netzwelt scheint die Sehnsucht nach einer Ordnung in Form von zehn fundamentalen Regeln so stark zu sein wie in der alten Welt. Ich hab mal zehn davon zusammengestellt:

Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Die Entfaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung erfordern auch eine neue Kultur des Datenschutzes, die nicht allein rechtlich festgeschrieben, sondern gesamtgesellschaftlich verankert sein müsste.