Der gestrige Wahlabend beendete vor allem die größe Erzählung der Medien- und Umfrageindustrie, nach der Angela Merkel letztlich uneinholbar vorne liege. Die SPD hat einen ihrer Lieblingsfeinde zurück: die ignorante Hauptstadtpresse.

Einem Viertel der Unionswähler wäre heute bereits eine Koalition mit den Grünen lieber als mit der FDP. Und im Süden des Landes wächst die Zustimmung zur christlich-ökologischen Alternative überproportional.

Maybrit Illner hält sich zugute, klare Regeln für Nebentätigkeiten zu befolgen. Diese haben für sie offenbar nicht immer gegolten.

Auch wenn es nach den Europawahlen anders anmuten mag: Es gibt eine Mehrheit links der Mitte, jedenfalls in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Auch Barack Obama konnte aufgrund des Wandels in der Wählerstruktur eine neue Koalition hinter sich bringen. Für die Bundestagswahl gilt allerdings: Aus einer linken Wählermehrheit folgt noch keine linke Regierungskoalition.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung […]

Die CDU hat ihre Thesen zur Medienpolitik vorgestellt: In Sachen Kinderporno-Sperren möchte sie mit so manchem reden – aber nicht mit den ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern. Die Partei möchte lieber Printmedien pauschal beatmen, statt sich zu fragen, wie sie Qualität gerade auch im Netz sicherstellen kann.

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie im Fall der FDP – wieder unter die 10 Prozent taktieren.

Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespräch mit Lutz Meyer über Europas müde Bürger, die EU als Marke und das Gefühl fehlender politischer Relevanz.

Die Grünen haben ein Imageproblem. Die einstige Anti-Partei wird zu einer normalen links-liberalen/bürgerlichen Partei und verliert damit immer mehr an Attraktivität für junge Menschen. Die jungen Protestwähler wenden sich von den Grünen ab und gehen zur Linkspartei und das nicht erst seit es eine Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg gibt. Die Koalition in Hamburg kommt nicht aus heiterem Himmel.