Max Steinbeis 10.10.13

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Thomas Stadler 07.10.13

Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND

Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.

Thomas Stadler 06.09.13

Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

Entlastende Umstände wurden ebensowenig gewürdigt, wie eine erneute sachgerechte Überprüfung der Gefährlichkeit Mollaths unterblieb.

Max Steinbeis 10.08.13

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Man darf nun sogar laut Beschluss der obersten Richter aus der Rolle fallen: Das gehöre zur Meinungsfreiheit.

Thomas Stadler 24.07.13

Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”

Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.

Thomas Stadler 19.06.13

Das Ziel lautet Totalüberwachung

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.

Thomas Stadler 08.05.13

Pressefreiheit auch für Leserkommentare?

Laut Bundesverfassungsgericht sind auch Leserkommentare durch die Pressefreiheit geschützt. Das Landgericht Augsburg übergeht dessen Entscheidung.

Max Steinbeis 25.04.13

Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg

Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen.

Max Steinbeis 21.03.13

Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Löcher müssen ja nicht unbedingt schön abgedichtet werden, aber wenigstens so haltbar, dass die Leckage deutlich nachlässt.

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