Köhler: Das Wirken des Bundesverfassungsgerichts ist “eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik”
Horst Köhler fehlen derzeit häufig die richtigen, dem Amt entsprechend versöhnlichen Worte. Von Blogs bis zuletzt in die Massenmedien wird Köhlers Formulierung von den militärisch durchgesetzten “freien Handelswege” kritisiert. Auch wenn überstimmte Minderheiten das Verfassungsgericht anrufen, empfindet er dies eigentlich als “Anomalie”.
Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung: “Wir sind doch keine Risikofaktoren”
Wohin bewegt sich denn unsere Republik? Gerhart R. Baum, FDP-Innenminister a. D. und Mehrfachkläger vor dem Verfassungsgericht, zog in Berlin eine Bilanz seiner Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Sicherheitsbestrebungen der letzten Jahre. Die “Versuchung zur Unfreiheit” sei weiterhin hoch, aber das öffentliche Bewusstsein habe sich verändert. Ein 30-Minuten-Video.
Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung
Nach anfänglicher Euphorie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich Ernüchterung ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt, auch fehlt die Vorlage an den EuGH. – Die wichtigsten Kommentare zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht.
“Insgesamt verfassungswidrig und nichtig”: Urteil und Leitsätze zur Vorratsdatenspeicherung
Carta dokumentiert das Urteil und die Leitsätze des Bundesverfassungsrichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Morgen: Das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Beim morgigen Urteil hängt viel davon ab, wie sich das Bundesverfassungsgericht zur EU-Richtlinie 2006/24/EG verhält. Wahrscheinlich ist ein Urteil, das ein deutliches Signal für den Datenschutz setzt – aber den Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vermeidet.
Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Social Networks, Froogle, Drei-Stufen-Test
Der Wochenrückblick, diesmal mit: Bundesverfassungsgericht billigt E-Mail-Beschlagnahme, Verbraucherschützer über Datenschutz in Social Networks, Bundesregierung und Google Book Settlement, Klinsmann-Satire der taz zulässig, Killerspiele-Petition erfolgreich, Piratenpartei zugelassen und mehr.
Karlsruher Visionen für Europa: Mehr Demokratie wagen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni über das deutsche Ratifikationsgesetz zum europäischen Reformvertrag von Lissabon entschieden. Lissabon-Gegner wie -Befürworter fühlten sich nach dem Urteil zunächst in ihren Ansichten bestätigt. Langsam weicht die Euphorie und vehemente Kritik an der Karlsruher Entscheidung tritt auf den Plan. Dabei wird jedoch übersehen, welche Botschaft die Richter eigentlich übermitteln wollten.
Wahlcomputer-Urteil: Online-Wahlen rücken damit in weite Ferne
Die Nedap-Wahlcomputer vom Typ ESD1 und ESD2 haben sich am vergangenen Dienstag in die Verfassungsgeschichte der Wahltechnik eingeschrieben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe wird die Nutzung von elektronischen Wahlgeräten eine Zukunft haben – die Umsetzung von Online-Wahlen wird durch das Urteil aber erheblich erschwert.
Meckel mit furiosem Text in der FAZ: “Scheitern der großen medienpolitischen Linie”
Bislang hatte ich Miriam Meckel eher als medienpolitische Leisetreterin einsortiert. Ihr ehemaliges Amt als Staatssekretärin für Medien in NRW schien immer noch ein wenig nachzuwirken. Heute jedoch legt sie passend zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags einen furiosen Text in der FAZ vor. Für Meckel fehlt dem neuen Gesetz die große medienpolitische Linie und beweist vor allem, […]