Wie die FDP eine „Lex Google“ durchboxen soll
Die Kritik der Presse an Google steigert sich: „Datenkrake“, „Riesenmonopol“, „Vergoogelung“, „Weltherrschaft“! Auch der Ruf nach „Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen“ wird lauter. Hat das eine mit dem anderen vielleicht etwas zu tun?
Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor
Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.
Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit
General Motors behält Opel. Die vermeintliche Alternativlosigkeit des politischen Krisenmanagements wurde dementiert – die deutsche Politik ist zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden.
Opel: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Bei den Rettungsbemühungen um Opel ignoriert die Bundesregierung die Entscheidung der Verbraucher. Opel erweist sich als Verbrennungsmotor für Steuergelder.
Sozialbericht: Krise hebt alle Sparanstrengungen der Agenda-Politik auf
Der neue Sozialbericht der Bundesregierung rechnet mit einem einem neuen Höchstwert bei der Sozialleistungsquote. Die Situation 2010 könnte mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und steigenden Sozialausgaben stark der von 2003 ähneln – diesmal nur sehr viel drastischer.
“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt
Lobbying ist im politischen Berlin an der Tagesordnung. Doch nicht alle dort vertretenenen Interessengruppen verstehen es gleich gut, ihre Anliegen in die entsprechenden Kanäle zu leiten. Eine Organisation, die darin besonders erfolgreich ist, ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM).
BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung […]
Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit
Warum gaben Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg nicht an, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist?
Neuer Lobbyistenbericht bei Carta
Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.