Ein Gutachten als Erpressungsschreiben
Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.
#TTIP und die Bundesregierung: Wir wissen zwar nicht, was, aber wir finden das gut
Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.
Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
CCC, Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte stellen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin. Wie wird der Generalbundesanwalt darauf reagieren?
Causa Snowden: Warum die Sachverhaltsaufklärung der Bundesregierung kein Ende nimmt
Die westlichen Geheimdienste betreiben untereinander einen Tauschring für Geheiminformationen, die sie jeweils nur im Ausland erheben dürfen.
Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?
Autoren der Süddeutschen bezeichnen einen langjährigen Geschäftspartner der Bundesregierung als “so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste”.
#Merkelphone und #NSA: Pofalla und die ‘Fehlinterpretation’
Da haben wir alle was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten.
Konsequenzen Fehlanzeige: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Bundesregierung ist gleicher
Erinnert ihr euch noch? Das Problem mit dem NSA/GCHQ-Überwachungsskandal? Das war dieses abstruse Thema, das keiner so richtig greifen konnte, das viele für unwichtig, einige für besonders wichtig und die Meisten für nicht lösbar hielten.
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu
Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag
Die FDP könnte der Bundespolitik erhalten bleiben, aber nicht etwa, weil sie so tolles Personal und ein überzeugendes Programm hätte.