Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND
Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.
De Maizière: Heimlich in Soziale Netzwerke einschleichen, ist für Arbeitgeber tabu
Der Bundesinnenminister hat heute zu klären versucht, aus welchen sozialen Netzwerken sich Arbeitgeber bei Bewerbungen zukünftig bedienen dürfen. Dort, wo eine “Hürde” zu privaten sozialen Netzwerken steht, sollen Arbeitgeber ausgesperrt bleiben. Was genau das bedeutet, werden die Gerichte entscheiden müssen.
Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz
Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.
Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor
Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.
Neuer Lobbyistenbericht bei Carta
Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.
Das Outsourcing der Ministerialverwaltung
Der aktuelle, unveröffentlichte Bericht des Bundesinnenministeriums belegt, dass die Inanspruchnahme sogenannter Leihbeamter durch die Bundesministerien sinkt. Weiterhin werden Informationen dazu der Öffentlichkeit vorenthalten.