In Brüssel treffen nicht nur zwei Wirtschaftsmodelle, sondern auch zwei verschiedene politische Kulturen aufeinander.

Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.

Die Anfänge der Piraten liegen in Schweden. Gesetzesänderungen hatten dazu geführt, dass das Recht der Bürger auf Privatsphäre zu Gunsten der Verwertungsindustrie ins Hintertreffen geriet.

Das Smartphone ist die ideale elektronische Fußfessel unserer Gesellschaft. Befreien wir uns also und sagen der modernen Überwachungstechnik ade?

– und der Sicherheitsstaat wird kommen

Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut.

Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.

562 Autoren aus über 80 Ländern verlangen eine internationale Übereinkunft für den Schutz der Privatsphäre und gegen die Rundumüberwachung.

Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 – verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.