Liest man die Pressemeldungen, kann man nur zu diesem Schluss kommen. Doch die Berichterstattung ist irreführend.

Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.

Die Erzählung vom angeblich sicheren nationalen Internet ist nicht nur unsinnig – sie ist gefährlich. Denn sie leistet der internationalen geheimdienstlichen Aufrüstung Vorschub.

Seit wann wussten die deutschen Geheimdienste, dass die NSA das Handy der Kanzlerin anzapft? Erst seit Oktober? Oder doch schon vorher?

Neben vielen anderen Fragen stellt sich die nach den Aufgaben und der Verantwortung der deutschen Spionageabwehr. Und deren Aufsicht.

Mailadressen, die auf .de enden, sind von der Überwachung ausgeschlossen – eine völlig unzulängliche Regelung, die dringend überprüft werden muss.

Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.

Die Union bellt, und schon liefern einige Medien Rückzugsgefechte. Ist der NSA-Skandal nur ein Popanz?

Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.