Informationsfreiheit · Rückendeckung im Streit mit dem BMI
Die Kostennote des Innenministeriums über knapp 15.000 Euro findet auch die Bundesdatenschutzbeauftragte interessant.
Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?
Autoren der Süddeutschen bezeichnen einen langjährigen Geschäftspartner der Bundesregierung als “so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste”.
Mein Fazit aus dem Streit um GovData
Über uns persönlich gesammelte Daten, Statistiken, Firmen-, Reise- und Finanzdaten sind immer noch, wie vor hundert Jahren, Herrschaftwissen. Und das soll auch möglichst lange so bleiben.
Informationsfreiheitsgesetz – Kostenfreiheit exklusive
Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim IFG wurde eine wichtige Kleinigkeit übersehen. Sie erlaubt, der informationellen Freiheit einen äußerst wirksamen Riegel vorzuschieben.