Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber
Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sogenannter Bewertungsportale im Internet.
Die SCHUFA und Big Data – BMJ, übernehmen Sie!
Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen.
Das zweifelhafte Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien
Die Abgemahnten müssen alles Mögliche belegen und nachweisen – die Rechteinhaber rechnen einfach ab.
Störerhaftung im Internet: Wie lange noch?
Womöglich könnte es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer Überprüfung der umstrittenen Praxis des Bundesgerichtshofs kommen.
Wie die Angst vor der Haftung den Aufbau öffentlicher W-LANs hemmt
Uneingeschränkter Internet-Zugang, überall – in Deutschland noch ein schöner Traum. Der Gesetzgeber kriegt einfach nicht die Kurve.
Autokompletter Unsinn – Wie der BGH die digitale kulturelle Entwicklung zerstört
Kann man kulturell bedingte Veränderungen einfach durch Gerichtsurteile ausbremsen?
Urteil des BGH zur Haftung von Google für die Suchwortvervollständigung im Volltext
Zwar liegt die Urteilsbegründung vor, aber sie lässt eine Reihe Fragen offen – vor allem nach den tatsächlichen Prüfpflichten Googles.
Die Datenschutzgrundverordnung und die Bürgerrechte
In der Diskussion um die geplante Datenschutzgrundverordnung wird von Bürgerrechtsgruppen regelmäßig darauf hingewiesen, dass Industrielobbyisten versuchen würden, den Kommissionsentwurf zu verwässern.
Kann die Meinungsfreiheit das Urheberrecht einschränken?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst.