Auf dem Weg zur Bananenrepublik?
Die letzte Verteidigungslinie von Agrarminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine.
Melderechtsrahmengesetz: Der verkaufte Bürger
Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.