Netzpolitik – von Twitter ins Hinterzimmer der Politik
Diese Woche ist der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt ist. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.
Ein Plädoyer für eigenständige Netzpolitik statt Überlastung im Innenministerium
Diesen wichtigen Politikbereich beim für Polizei und Dienste zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist jedenfalls keine gute Idee.