Der politische Einfluss ist zu groß: ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen muss.
Die große Prokon-Heuchelei
Wieder einmal ist ein Kind im Brunnen gelandet, und wieder einmal war es unnötig, weil absehbar.
#DPMA · Das Versagen der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften
Sie erinnern sich an die VW-Werbung? Läuft und läuft und — Ähnlich macht es die Aufsichtsbehörde DPMA mit einem EuGH-Urteil, das den Urhebern statt den Verwertern Vorteile brächte.
Leiharbeit · Operation Enforcing Justice
Schöngeredet und totgeschwiegen: Der Niedriglohnsektor ist immens gewachsen, und niemand hat Schuld – Frau von der Leyen tut entsetzt und weiter nichts. Der Rechtsstaat ist längst notleidend.
Wie baut man einen Flughafen?
Statt allein der Politik die Schuld in die Schuhe zu schieben, könnte man auch in der deutschen Mentalität Gründe für das Versagen finden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Demokratie und das Depublizieren
Warum die Öffentlich-rechtlichen den Bürgern gehören, nicht dem Staat, und warum sie im Internetzeitalter von altem Besitzstandsdenken befreit werden müssen.