Mit Gabriel hat die SPD erstmals seit Jahren wieder einen Vorsitzenden, der Politik strategisch denkt. Weil er als Kanzlerkandidat – wie auch jeder andere – gegen Merkel keine Chance hat, entwickelt sich im Sommerloch ein Machtkampf für die übernächste Bundestagswahl.

Konstantinos Koulocheris, Forscher und Publizist, beschäftigt sich bei Carta mit den Konsequenzen des „agreekment“.

Nach dem Showdown in Brüssel für Griechenland: Die Banken öffnen wieder, die Steuern steigen, das Leben wird teurer. Konstantinos Koulocheris, Forscher und Publizist, wird sich von nun an in loser Folge mit den Konsequenzen des „agreekment“ beschäftigen.

Das muss man erst mal schaffen. Eine sorgsam inszenierte Dialogveranstaltung mit handverlesenen Schülern und dem hehren Ziel, Politikdistanz zu überwinden, gerät für die Kanzlerin zum internationalen PR-Desaster. Schaden wird Merkel das Ganze nur, wenn die Konkurrenz ihre sich in Rostock offenbarenden Schwächen nutzt.

Die Griechenlandkrise hat die Grenzen der die EU prägenden Verhandlungskultur aufgezeigt. Mit verantwortlicher Führung hat das nichts zu tun. Dabei gäbe es Alternativen. Ein Plädoyer für neue Prozessmethoden.

Wenn der Weg zum Deal mit Athen die neue Normalität in Europa sein soll, hat sich einiges geändert. Wie jede Krise hat auch diese etwas gezeigt. Das betrifft das Verhältnis von Macht und Demokratie in Europa und auch die Position der hiesigen Qualitätspresse zur politischen Lage.

Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.

Durch seine Flüchtlingspolitik schafft sich Europa langsam selbst ab. Als Wertegemeinschaft. Als Motor für Wirtschaftsinnovation. Würde für die europäische Flüchtlingspolitik das Strafgesetzbuch gelten, säßen wir alle auf der Anklagebank.

Dieses Land wird nicht unverdient gleichgültig bis fahrlässig regiert. Es ist selbst lethargisch bis in die Knochen. Zeit, es wieder aus der Stagnation zu führen. Angela Merkel mag eine gute Verwalterin des Ganzen gewesen sein. Heute ist ihr Politikstil nicht nur falsch sondern auch gefährlich.