In einem Referendum entscheiden die Briten am 23. Juni über die EU-Mitgliedschaft. Nina Trentmann beschreibt, welche Folgen der Brexit für Deutschland haben würde.

Es ist schwierig, Angela Merkels Kordon aus Sachlichkeit und Pragmatismus zu durchbrechen. Das ist die Aufgabe von Journalisten. Wenn sie es nicht können, sollen sie es lassen – statt zu journalistisch inakzeptablen Mitteln zu greifen.

Wieder einmal spitzt sich der Konflikt um die Auflagen für das griechische Kreditprogramm zu. Die Fronten verlaufen inzwischen aber vor allem zwischen den Gläubigern – und innerhalb der Bundesregierung. Tom Strohschneider über ein mögliches “Endspiel”.

Das Programm der AFD scheint im Wesentlichen ein Kollektivprodukt der Mitglieder zu sein. In dieser Hinsicht ist die Partei auf der Höhe der Zeit. Inhaltlich ist die AfD jedoch vor allem ein Reiseunternehmen. Denn die Quintessenz aller Kernpunkte ihres Programms heißt: „zurück in die 60er Jahre“. Wie konnte es zu so einem Rückwarts-Drive kommen?

Die Causa Böhmermann ist Vorbote einer Zukunft, in der Autokraten verstärkt versuchen werden, uns mit den eigenen rechtsstaatlichen Mitteln zu schlagen. Haltung bewahren und das tun, was wir als Demokratie am besten tun: Das geltende Recht konsequent anwenden und das zukünftige Recht konsequent verbessern. Das ist die größte Rache an allen Autokraten der Welt.

Die SPD kommt nicht aus dem Umfragekeller. Das ist ungerecht, aber wenig überraschend. Es fehlt ein übergeordnetes Framing, das emotionalisiert, mobilisiert und aus vielen Einzelmaßnahmen erst ein konsistentes Ganzes macht. Dabei verfügt die Partei eigentlich über Werte und Zielvorstellungen, die mehr sind als abstrakte, zusammenhanglose Politslogans. Daraus ließe sich etwas machen.

Wie würde die Welt heute aussehen, wenn Seehofer und Co unser Land nicht gespalten, verunsichert und einige Wähler sogar den Rechtspopulisten in die Arme getrieben hätten?

Merkels Satz „Wir schaffen das“ spaltet weder Deutschland, noch zwingt er den Staat in die Knie. Vielmehr sind es Ängste und Ressentiments, die sich in rechtspolpulistischer Rhetorik, Fahnenschwenken und Schlimmerem manifestieren.

So wie Sigmar Gabriel sein Solidarprojekt mit der Flüchtlingskrise begründet, macht er es der Kanzlerin einfach, ihn in die Ecke zu stellen. Kein Einzelfall. SPD-Bashing ist längst zum medialen Selbstläufer geworden. Ungerecht. Aber nicht ohne Gründe.