Angst vor mehr Demokratie
Was ist so schlimm daran, die Mitglieder entscheiden zu lassen? Ein souveräner Vorstand kann das aushalten. Doch die Altparteien wollen lieber Marketing statt Mitbestimmung.
Spanien-Milliardenhilfen für Formel 1 und Ferrari? (Update)
Was passiert eigentlich mit den Unsummen für die Banken? Natürlich werden sie nur für unabdingbar notwendige wirtschaftliche Rettungsaktionen verwendet. Oder?
Melderechtsrahmengesetz: Der verkaufte Bürger
Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.
Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und ESM
Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.
ESM und Fiskalpakt: Ablehnung und Empörung überwiegen
Schöne neue Euro-Welt: Alles wird gut? Wenn am Freitag über die gravierenden Einschnitte in der Finanzpolitik abgestimmt wird, erreicht die Begeisterung der meisten Deutschen für Europa einen neuen Tiefpunkt. So hatte sich das niemand vorgestellt.
Der verlorene Krieg, den die Regierung nicht aufgeben will
Der Bundestag hat die x-te Verlängerung des Afghanistan-Mandats genehmigt. Und die taz druckt eine Rede des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, die dieser auf “Geheiß” seiner Fraktion nicht halten durfte.