Katharina Nocun 14.07.14

Der Bundestag blockiert Kattaschas Snowden-Petition

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Jürgen Drommert 30.08.13

Der Petitionsausschuss macht den Pofalla

Jetzt muss aber auch mal Schluss sein! Die Bundesregierung hat den Überwachungsskandal für beendet erklärt – und da mag der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht aus der Reihe tanzen.

Vera Bunse 02.10.12

BVerfG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs nicht verfassungswidrig

Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät. Spannend: Gelten demnach auch die Pflichten für Rundfunk- oder rundfunkähnliche Aussendungen?

Vera Bunse 15.12.10

Telemedicus: Folgen des Scheiterns des JMStV

Bei aller Freude, die darüber im Netz herrscht: Noch ist die Ablehnung nicht sicher – erst morgen findet die entscheidende Abstimmung statt.