#Auslieferung nach Schweden

+ Update + Supreme Court entscheidet über Assanges Auslieferung

von , 30.5.12

Es geht um die Grundsatzfrage, ob die schwedische Staatsanwaltschaft überhaupt Assanges Auslieferung durch Europäischen Haftbefehl verlangen darf. Seine Verteidigung besteht darauf, nur ein neutrales Gericht, nicht aber eine Strafverfolgungsbehörde dürfe diesen Haftbefehl erwirken. Das Urteil ist erst in einigen Wochen zu erwarten.

Assange war im Dezember 2010 verhaftet worden, weil er zwei schwedische Frauen zu ungeschütztem Sex genötigt haben soll. Sollte der Supreme Court gegen ihn entscheiden, befürchtet er die Folge-Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.

Update
Die Auslieferung nach Schweden sei rechtens, finden fünf der sieben obersten britischen Richter. Assanges Anwältin konnte überraschend eine Bedenkzeit von weiteren 14 Tagen erwirken, in denen sie in die Berufung gehen kann. Das Gericht habe sich auf das Völkerrecht berufen, davon sei vorher nicht die Rede gewesen. Dasselbe Gericht könnte also noch einmal verhandeln müssen. Danach bleibt als letzte Instanz der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.