von Vera Bunse, 17.10.12
Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ging es heute in der öffentlichen Anhörung um den Paragraphen 108e:
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
BT-Drucksache 17/8613- Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Harald Koch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
BT-Drucksache 17/1412- Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
BT-Drucksache 17/5933
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Anhörung im Deutschen Bundestag am 17.10.2012
Storified by Carta · Wed, Oct 17 2012 09:02:31
Immer noch kein Gesetz gegen #Abgeordnetenbestechung: Interview mit Prof. Dr. Müller, Transparency International http://bit.ly/Qq36WI #WDR5WDR Presse & Info
TI-Deutschland: Bestechung von AbgeordnetenDie Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deut…
Den Gesetzesvorschlag von #abgeordnetenwatch gg. #Abgeordnetenbestechung gibts bei uns im Blog: http://bit.ly/RB4YwHFrederik Röse
Lobbyisten stecken einem Bundestagsabgeordneten Geld zu. Bechstechung unter Strafe stellen! #abgeordnetenbestechung http://pic.twitter.com/gnE5USndcampact
"die gebotene Novellierung des Straftatbestandes der#Abgeordnetenbestechung wurde dabei jedoch ausgek #Lammert …" https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdfFreiheitHeute
Und hier Hitnergrundmaterial – Gesetzesentwürfe und Gutachten #abgeordnetenbestechung http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/index.htmlJannis Brühl
sitzt jetzt zur anhörung #abgeordnetenbestechung im rechtsausschussHalina Wawzyniak
eine begrenzung der strafbarkeit sei in den ge nicht erkennbar, meint franke #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Siegfried Kauder (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) haben Appell von @LobbyControl, @transparency_de gg. #Abgeordnetenbestechung angenommencampact
oh, es gäbe anlass zu gesetzgeberischer rückhaltung meint franke. sehe ich ganz anders. #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
heinrich fordert auch aufnahme von regelungen für leute, die sich um ein mandat bewerben #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Live aus dem Rechtsausschuss #abgeordnetenbestechung:Sachverständiger Heinrich spricht,Ausschusschef Kauder Hort mit verschränkten Armen zuJannis Brühl
Volle öffentliche Ränge im Rechtsausschuss zur #abgeordnetenbestechung: Prof Jäckle,FH Münster: "Novellierung dringend erforderlich"Jannis Brühl
Prof Jäckle will den Tatbestand d #abgeordnetenbestechung in "Mandatsträgerbestechung" umbenennen.Jannis Brühl
jäckle verweist darauf, dass deutschland un-konvention gegen korruption noch nicht ratifiziert hat #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
jäckel: es gibt ein zwei-klassen-korruptionsrecht #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Prof. Jäckle: Dtl. verliert im Ausland moralische Legitimation, wenn im eigenen Land UN-Korruption nicht umsetzt #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
jäckel sieht handlungsbedarf #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Prof Jäckle ist pro-SPD-Entwurf, die Formulierung "parlamentarische Gepflogenheiten" sei "sozialadäquat". #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
Ich bin für @SZ im Rechtsausschuss,Thema #abgeordnetenbestechung: Alles dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung-geld-macht-und-belegte-broetchen-1.1498348Jannis Brühl
kempf: entscheidendes kriterium für bestrafung, ob abgeordneter verfassungsrechtlichen status verletzt #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
kempf: es gibt nur vorteilsannahme und nicht #abgeordnetenbestechung meint kempfHalina Wawzyniak
kempf: nachträgliche gewährung von vorteilen kann man nicht strafbar stellen. ah, da war sie die hintertür :-(. #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
2.S.Kauder:Abgeordnete berieten über Regeln für sich selbst: „Wir müssten eigentlich befangen sein“ #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
Passend zum Thema: Bundestag macht Druck auf @netzpolitik, Gutachten zur #abgeordnetenbestechung zu de-publishen https://netzpolitik.org/2012/der-deutsche-bundestag-fordert-uns-auf-das-bisher-geheim-gehaltene-gutachten-zur-abgeordnetenkorruption-zu-depublizieren/Jannis Brühl
ah, die ge betreffen alle bürger die sich in politische willensbildung einmischen – kretschmer. hä? #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Sachverständiger Kretschmer fordert "Denkpause" bei der Gesetzgebung zur #Abgeordnetenbestechung. Aha. Union und FDP pausieren seit Jahren.Raju Sharma
kretschmer: internationale verträge verlangen nicht zwingend eine strafrechtliche regelung #abgeordnetenbestechungHalina Wawzyniak
Kauder ist mal wieder superernst: "Eine UN-Konvention kann uns nicht binden." Sollte Buch über Stoizismus schreiben. #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
Kretschmer spricht sich für keinen d 3 Entwürfe von Grünen, Linken, SPD aus. #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
wolf von transparency bemängelt, dass es keinen parlamentarischen grundkonsens für #abgeordnetenbestechung gibtHalina Wawzyniak
internationale regeln verlangen strafrechtliche norm zu #abgeordnetenbestechung meint wolf und nimmt gegenargumente auseinanderHalina Wawzyniak
Sachverständige Schwarz u Kretschmer also klar gegen Neuregelung von 108e – jetzt:Sebastian Wolf für Transparency #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
Deutschlandfunk Meldung zum #abgeordnetenwatch Gesetzesvorschlag gg. #Abgeordnetenbestechung: http://bit.ly/QrMKPyFrederik Röse
union sagt gleich mal, dass vier sachverständige gegen regelung zu #abgeordnetenbestechung sind – als würde sie sowas sonst interessierenHalina Wawzyniak
Van Essen/FDP zu Wolf/Transparency: "ich musste erstmal nachschauen,ob sie wirklich Jurist sind" #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
#Bundestag: http://Netzpolitik.org soll #Gutachten zur #Abgeordnetenbestechung löschen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Netzpolitik-org-soll-Gutachten-zur-Abgeordnetenbestechung-loeschen-1731449.htmlJean Pierre Kolb
Autsch:Wolf/Transparency, hat keine Antworten auf schwarz-gelbes Nachhaken zum freien Mandat. Montag muss ihn retten #abgeordnetenbestechungJannis Brühl
Sehr sinnig: Im zusammenhang mit #Abgeordnetenbestechung/#abgeordnetenbestechung und #korruption von "Scheindiskussion" zu sprechenandy baer springer
[Blog] Streisand im Bundestag — http://blog.atari-frosch.de/2012/10/17/streisand-im-bundestag/ #abgeordnetenbestechungAtari-Frosch
Korruption: Der Pseudoparagraph gegen Abgeordnetenbestechung …vor 2 Stunden … Union und FDP haben Angst um ihre Privilegien als Parlamentarier. Seit neun Jahren blockieren sie deshalb ein schärfe…
Abgeordnetenbestechung – WikipediaDie Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen sowie gegen den parlamentarisch…