Dass Pofalla, Friedrich und Merkel in der NSA-Affäre jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben, ist keine Neuigkeit. Ihre Hilflosigkeit erinnert an die westdeutsche Schockstarre von Politikern und Gesellschaft während der Hochphase des kalten Krieges, als sich SS-20- und Pershing-Marschflugkörper in Europa gegenüberstanden und die nukleare Drohkulisse zum Trauma ganz Europas wurde.

Doch ohne diesen Druck hätte es auch keine Geburt der Friedens- und Abrüstungsbewegung gegeben, die nicht nur als neue politische Kraft in den Parlamenten Fuß fassen konnte, sondern letztlich auch der Anfang vom Ende des Rüstungswettlaufs war.

Die kalten Krieger dieser Zeit sind längst pensioniert, doch hatten sie mit der Informations- und Kommunikationstechnologie bereits früh einen neuen Kriegsschauplatz ausfindig gemacht. Nicht umsonst haben Militärs und Geheimdienstler mit dem Vorläufer des Internets, dem Arpanet, ihre Grundlagenforschung der militärischen und geheimdienstlichen Kommunikation erprobt. Echelon ist auch ein Kind dieser Epoche, wie so viele geheimdienstliche Technologien.

Das kollektive Versagen in Sachen Kontrolle der Geheimdienste hat auch in dieser Zeit ihren Ursprung. So wurde auch nach der Wiedervereinigung kein einziges der frühen, die amerikanische Überwachung legitimierenden Gesetze aus der Alliierten-Zeit revidiert.

Ganz im Gegenteil: Verschärfungen der staatlichen Überwachung, die im Zuge des 9/11-Anschlags in der G-10-Runde eingeführt wurden, fanden bis heute keine neue Bewertung, obwohl sich die Fragen zum internationalen Terrorismus längst nicht mehr um die simple “Achse des Bösen” drehen, und die Rhetorik des Präsidenten George W. Bush ein für allemal ausgedient hat.

Und es ist kein Geheimnis, das die NSA seit der bundesdeutschen Kinderstube große, internationale Überwachungsanlagen in Deutschland betreibt. Das neue Überwachungszentrum in Wiesbaden  – als Nachfolger des Dagger Complex in Darmstadt und der stillgelegten Abhörparks in Bayern und im Westen Berlins – hat den Betrieb aufgenommen.

Bisher galt die Infragestellung der Abhöranlagen als Antiamerikanismus. Doch die Front dürfte bröckeln – den Bürgern kann man heute schwerer denn je vermitteln, warum Gesetze aus der Besatzungszeit mit so tiefgreifenden Folgen für die Privatsphäre noch heute gelten. Da die millionenfache Überwachung von der digitalen Privatsphäre über sensible Firmendaten bis zu Regierungsstellen sämtliche gesellschaftliche Bereiche umfasst, sollte spätestens jetzt das Interesse der Zivilgesellschaft geweckt werden.

Dabei gibt es viele, mitunter sogar diplomatische Gründe für die kontrollierte Abrüstung im Spionagebereich: Gerade die Verantwortung aus dem Erbe zweier grauenvoller Weltkriege und der neu gewonnenen, internationalen Souveränität fordert von Deutschland eine stetig wachsende Rolle als Friedensstifter und Mittler in internationalen Konflikten.

Wenn durch die flächendeckende Überwachung bis in staatliche Organe hinein jegliche Vertraulichkeit ad absurdum geführt wird, können Verhandlungsdelegationen aus Deutschland kaum neutral zwischen Konfliktparteien verhandeln.

Gerade die Vereinigten Staaten haben in fast jeder Konfliktregion eigene Interessen und wissen diese durch geheimdienstliche Aktionen durchzusetzen.

Die  grundsätzliche Abwägung des Schutzes unserer Kommunikationsräume betrifft natürlich nicht nur die amerikanischen Lauschposten, denn die europäischen Dienste ihrerseits überwachen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern betreiben auch offene, innereuropäische Wirtschaftsspionage, wie der jüngste Leak aus Edward Snowdens Quellen belegt.

Was das für das Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess bedeutet, ist klar: es leidet und deckt sich mit der politischen Verdrossenheit.

Es ist an der Zeit, dass sich der Protest der Bürger Europas bündelt, sich von Geheimdienststrukturen zu befreien. Es ist an der Zeit, eine digitale Friedensbewegung einzuläuten, die in der Abrüstung der Spionageapparate mündet.

So müssen die NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden, dem im zweiten Schritt die Abrüstung der eigenen Geheimdienste in Europa folgen muss. Erst das Verschrotten und der Abbau des nuklearen Arsenals führte zu einem neuen Frühling der Beziehungen zwischen den Ländern.

So käme ein radikaler Schnitt keiner nationalen Abschottung gleich, sondern würde sowohl die europäische Souveränität in der Welt als auch den europäischen Einigungsprozess stärken. Zwischen europäischen Regierungen, NGOs und Datenschützern ist längst eine klare Vorstellung von Datenschutz und digitaler Privatsphäre gewachsen, die wichtige Impulse für die weltweite Befriedung und das Kitten des Vertrauensbruches führen kann. Hier muss sich nun endlich auch Deutschland durchringen und die gemeinsamen europäischen Datenschutzrichtlinien auch gegen den Druck der eigenen wirtschaftlichen Akteure und Lobbyisten abschließen – im Sinne einer Abrüstung der Überwachungsbedrohung.

In konsequenter Verantwortung der neuen Aufgabe muss Deutschland Cyberwar- und Drohnen-Anschläge ächten, jegliche geheimdienstliche Beteiligung an Anschlägen offenlegen und die laxen Exportbedingungen für kriegsfähige Technologien um das Repertoire der Cyberwar- und Überwachungstechnologie erweitern und konsequent verschärfen. Sollte sich die Beteiligung des BND an Stuxnet bestätigen, so gilt es sogar über Wiedergutmachungen gegenüber geschädigten zivilen Anlagen nachzudenken.

Die schwer zu kontrollierende Verknüpfung von privatwirtschaftlichen Interessen und geheimdienstlichen Ausspäh-Maßnahmen muss in eine umfassende und europaweite Revision der Störerhaftung, der Bestandsdatenauskunft und der Vorratsdatenspeicherung münden. Nachrichtendienstliche Ermittlungen dürfen nur den Prinzipien der Open-Sources-Intelligence folgen und bedeuten eine grundsätzliche Abkehr von der systematischen Ausspähung der digitalen Privatsphäre und Kommunikation.

Doch auch das transatlantische Handelsabkommen TTIP muss ausgesetzt werden, denn gerade die vielen Begehrlichkeiten amerikanischer IT-Konzerne können verdeckte Interessen der NSA kaschieren, die ja bekanntermaßen häufig auf betriebliches Outsourcing setzt. Darüber hinaus unterstützt dieser Druck auch die gerade wieder erwachte amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die u.a. von anerkannten Systemkritikern wie Oliver Stone angeführt wird. Wenn dann noch Safe Harbour und Swift ausgesetzt werden, wird sich auch die amerikanische Wirtschaft aus Angst vor Verlusten gegen den Überwachungs-Wildwuchs stemmen.

Zu guter Letzt: Edward Snowden hat die neue Perestroika eingeleitet. Ihm gilt es, Asyl zu gewähren – ohne Wenn und Aber! Und wenn Whistleblowing keine Friedensbewegung ist, wie uns Chelsea Manning wissen ließ: es befriedet jedoch unseren digitalen Lebensraum. Es ist Zeit für eine digitale Friedensbewegung, die mit der Abrüstung der Geheimdienste beginnt.

 
Crosspost von Bruno Kramm · Teilen ist das neue Haben