#Bundestagswahl

SPD: Diagnose Doppelbefund, Problem ungelöst

von , 31.8.09

Die Generalprobe zur Bundestagswahl hätte für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kaum besser verlaufen können: Sowohl im Saarland als auch in Thüringen bietet sich die realistische Möglichkeit, unter Beteiligung von Grünen und Linken die Landesregierung zu formen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Für Frank-Walter Steinmeier ist dies das Signal, dass die SPD auch bei der Bundestagswahl am 27. September wie Phoenix aus der Asche emporsteigen werde. Einziges Problem: Der Kanzlerkandidat selbst und seine Haltung zur Linken.

„Eines ist sicher”, kommentierte Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Landtagswahlen an der Saar sowie in Thüringen und Sachsen, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.” Somit erweise sich denn auch das journalistische Mantra, dass die Wahl bereits entschieden sei, als „großer Irrtum”. Dies mag sein, sofern die Wahlausgänge in Erfurt und Saarbrücken in erster Linie eine Niederlage für die CDU sind. Doch die Ergebnisse sind zugleich ein Sieg der Linken, die im Saarland nur unwesentlich weniger Stimmen ergatterte als die SPD und diese in Sachsen und Thüringen dauerhaft als zweitstärkste Kraft abgelöst hat.

So befindet sich der Kanzlerkandidat zwar im Aufwind aber gleichzeitig in einem Dilemma, da er genau jener „Regierungs-Fraktion“ innerhalb der SPD angehört, deren Machtstellung und programmatische Ausrichtung durch die elektoralen Erfolge der Linken deutlich geschwächt wird. Denn jede Stimme für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scheint das Argument des linken Flügels um die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu bestätigen, wonach sich die SPD weiter nach links orientieren müsse, um verloren gegangene Wähler an die Sozialdemokratie zurückzubinden.

Steinmeier reagiert auf dieses Dilemma und die strategische Widersprüchlichkeit seiner Partei mit konsequenter Inkonsequenz.
Denn indem er etwaige Koalitionen mit der Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen erklärt, lässt er im jeweiligen Bundesland Regierungsbildungen mit der Linken zu, um sie auf Bundesebene aber weiterhin auszuschließen. Was spräche eigentlich dagegen, offensiv eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Aussicht zu stellen? Denn offensichtlich scheint beim Wahlvolk die Angst vor einer „roten Invasion“ um einiges geringer ausgeprägt zu sein als in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses…

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